BürgerzentrumLeipnitz FritzeMuldeGänsebrunnenStadtansichtKirche
Schiedsstelle
Eine Seite zurück Zur Startseite Diese Seite drucken... E-Mail Zur Anmeldung
 
Schlichten statt Richten – Zur Schiedsstelle Grimma

Die Schiedsstelle der Stadt Grimma befindet sich vorübergehend im Sitzungszimmer
des Rathauses Grimma, Markt 27.
Die Zuständigkeit der Schiedsstelle umfasst
- die Stadt Grimma mit Ortsteilen und
- die Stadt Nerchau mit Ortsteilen.
Die Sprechzeiten der Schiedsstelle erfolgen jeden ersten und dritten Dienstag im Monat
von 16 bis 18 Uhr.
Ansprechpartner:
Friedensrichter Herr Christian Mordhorst
Stellvertretende Friedensrichterin Frau Eva-Luise Müller
Telefonische Voranmeldungen sind über die Stadtverwaltung Grimma, Frau Kerstin
Ulbricht (Tel. 03437-9858210) möglich.
Sachlich zuständig ist die Schiedsperson im Strafrecht bei nachfolgend im Strafgesetzbuch
(StGB) aufgeführten Vergehen:
- Hausfriedensbruch (§ 188 StGB)
- Beleidigung (§§ 185 und 189 StGB)
- Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)
- Körperverletzung (§§ 223 und 229 StGB)
- Bedrohung (§ 241 StGB)
- Sachbeschädigung (§ 303 StGB),
vorausgesetzt, dass kein öffentliches Interesse (staatsanwaltliche Ermittlungen) gegeben ist.
Der Friedensrichter bestimmt den Sühnetermin und ordnet mit der Ladung, unter Androhung
von Ordnungsgeld, das persönliche Erscheinen der Parteien an.
Im bürgerlichen Recht ist die Schiedsperson zuständig bei Streitigkeiten über vermögens-
rechtliche Ansprüche, darüber hinaus in vielen anderen Bereichen des bürgerlichen Rechts,
z. B. im Vertrags- und Mietrecht sowie im gesamten sächsischen Nachbarrecht.
Die Friedensrichter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben einen Eid geleistet, der
sie verpflichtet, unparteiisch tätig zu sein.
Jedoch: Sie können schlichten, aber nicht richten.
Und wenn alles nichts hilft: Als einzige außergerichtliche Schlichtungsstelle kann Ihnen die
Schiedsstelle eine amtliche Bescheinigung der eventuellen Erfolglosigkeit des Schlichtungs-
versuches zur Vorlage bei Gericht ausstellen.

Hier gibt es noch mehrInformationen zur Schiedsstelle in Grimma

 


© Stadt Nerchau 2014